(...) Auf Drängen der SPD wird die Online-Durchsuchung zunächst bis zum Jahr 2020 befristet. Befugnisse wie Rasterfahndung oder Online-Durchsuchung werden nach fünf Jahren von der Bundesregierung auf ihren Nutzen und ihre Ergebnisse hin evaluiert. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass die in unserem Raum gut angekommene Eurobahn sich sofort an einer solchen Ausschreibung im niedersächsischen Raum beteiligen würde. (...)
(...) Das vom Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) sieht vor, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen bis zum 31. Dezember 2012 der antragsberechtigte Personenkreis auf die Jahrgänge 1956 und 1957 ausgeweitet wird. (...)
(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde meines Erachtens eine Lösung erarbeitet, die sich an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält und ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aufweist. Der verfassungsrechtlich gebotene Datenschutz ist gewährleistet. (...)