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(...) unsere grundsätzliche Position ist, dass die derzeitigen Leistungen des SGB II und SGB XII viel zu niedrig sind. Unsere Positionen ist weiterhin, dass für Menschen mit Behinderungen in der Tat die Nachteile aufgrund einer Behinderung ausgeglichen werden müssen, also die gewährten Leistungen prinzipiell nicht niedriger sein dürfen als für Menschen ohne Behinderungen. (...)
(...) Der Fall "Equitable Life" ist mir bekannt. Das Europäische Parlament hatte einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der sich mit den Vorgängen auseinandergesetzt hat. (...)
(...) Zu diesem Zeitpunkt waren die Fraktionen des Bundestages mit dem Thema noch gar nicht befasst. In der anschließenden Beratung im Parlament ist es bei der Kann-Bestimmung geblieben. Es gab also nichts „durchzusetzen“. (...)
Sehr geehrte Frau Neuhierl-Huber,
Sehr geehrter Herr Burger,
