Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 04.01.2009 von Markus Ferber CSU

(...) So gehen in diesen Tagen die Sternsinger von Haus zu Haus (mein Sohn macht auch mit), um Geld für arme Kinder zu sammeln. Die Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege würden nicht ohne einen großen Zuschuss aus dem Vermögen der Kirchen auskommen. Die caritativen Einrichtungen, die von den großen Kirchen getragen werden, sind ein weiteres beredtes Zeugnis des Engagments unserer Kirchen. (...)

Antwort 19.01.2009 von Josip Juratovic SPD

(...) Genau darin besteht auch meine Kritik an dem Vorstoß der CDU: Die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz hätte keinerlei praktische Auswirkung. Zumal bereits in zahlreichen Verwaltungsgesetzen geregelt ist, dass man der deutschen Sprache mächtig sein muss, um staatsbürgerliche Rechte und Pflichten ausüben zu können. (...)

Frage von Rainer P. • 22.12.2008
Frage an Thomas Strobl von Rainer P. bezüglich Recht
Portrait von Thomas Strobl
Antwort 05.01.2009 von Thomas Strobl CDU

(...) Der Verankerung des Schutzes der deutschen Sprache im Grundgesetz stehe ich sehr aufgeschlossen gegenüber, denn ich halte die Verhunzung der deutschen Sprache durch Anglizismen - etwa in der Wirtschafts- und Bankenwelt - für absolut unmögliche. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 08.06.2009 von Christine Lambrecht SPD

(...) Wir dürfen die Weitergabe von Daten nicht der freien Marktwirtschaft überlassen, sondern müssen diese an die vorherige Einwilligung der Betroffenen knüpfen. Die Strafvorschriften müssen drastisch verschärft werden, um vom Datenmissbrauch abzuschrecken. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 13.01.2009 von Andreas Schmidt CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf ist das Ergebnis des vom Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble MdB einberufenen Datenschutzgipfels am 4. September 2008. (...)

Portrait von Daniel Bahr
Antwort 10.02.2009 von Daniel Bahr FDP

(...) natürlich ist die FDP nicht gegen - wie sie schreiben - „gute sozialversicherungspflichtige“ Jobs. (...) Die FDP tritt dafür ein, dass ein Mindesteinkommen für den Einzelnen gewährleistet ist. (...)