Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pallmer,

(...) Zu diesem Personenkreis zählen unter anderem auch Angehörige religiöser Minderheiten; von diesen bilden die Christen den größten Anteil unter den Flüchtlingen, die sich derzeit in den Nachbarstaaten des Irak aufhalten. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich an dieser Aufnahmeaktion mit einem Kontingent von 2.500 Flüchtlingen beteiligen. Hierbei handelt es sich um eine notwendige Maßnahme in Ergänzung der Hilfe, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten durch umfangreiche finanzielle Hilfe für die Flüchtlinge in der Region und die Aufnahme von irakischen Asylbewerbern leisten. (...)

(...) Nach SGB III ist der Verwaltungsrat das Kontrollgremium der BA und überwacht die Arbeit von Vorstand und Verwaltung. Er stellt auch den BA-Haushalt fest und verabschiedet den Geschäftsbericht. (...)

(...) Die Einhaltung dieser Gesetze kann nicht von Abgeordneten im Einzelfall kontrolliert werden. Im Falle der Rückstellungen für den Rückbau von Windkraftanlagen kann ich nur wiederholen: Wie die Betreiber anderer Anlagen auch, sind auch die Betreiber von WKA verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten, unabhängig davon, ob ich persönlich die von ihnen betriebenen Anlagen für sinnvoll oder nicht halte. (...)

(...) Mit ihrer Zustimmung zur jetzt beschlossenen Erbschatsteuerregelung verstößt die SPD auch gegen diesen Beschluß ihres eigenen Parteitages. Denn das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wird sich nicht erhöhen. (...)

(...) Später sollen bestimmte Beiträge nur noch von den Versicherten zusätzlich gezahlt werden. Gegen all diese Seiten der Gesundheitsreform kämpfen wir. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, ob dieser neoliberalen Politik endlich Grenzen gesetzt werden. (...)