(...) Im Fall Kososvo lag keine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor. Den Konflikt im Gaza-Streifen betreffend hat der Sicherheitsrat am 8. Januar die Resolution 1860 verabschiedet, die eine sofortige Waffenruhe fordert. (...)
(...) der Bundestag hat im Verteidigungshaushalt von 2008 und 2009 einen Schwerpunkt auf den Schutz der Soldaten und auf geschützte Fahrzeuge gelegt. Das habe ich mit meiner Aussage gemeint, auch wenn sicherlich noch längst nicht alle Beschaffungen realisiert sind. (...)
(...) Wir haben deshalb ein modernes und rechtsstaatlich anspruchsvolles Polizeigesetz geschaffen. Es gibt zudem durchaus Hinweise, dass offensichtlich neue technische Kommunikationsmittel auch zur Vorbereitung von Terroranschlägen dienten. Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die bisherigen Instrumente daher nicht aus. (...)
Sehr geehrte Frau Odaischi.
