(...) hätte der Staat nicht helfend eingegriffen, wären wahrscheinlich sowohl die Commerzbank als auch die Dresdner Bank in existentielle Schwierigkeiten geraten. Die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger wären verloren. (...)
(...) Grundsätzlich ist zum Einstieg der öffentlichen Hand bei der Commerzbank zu sagen, daß selbstverständlich im Gegenzug zur Absicherung von Belastungen der Bank durch "den Staat" Aktien (25 Prozent plus eine Aktie) in den Besitz der öffentlichen Hand übergehen. Diese Aktien werden auch wieder verkauft - im besten Fall mit Gewinnen. (...)
(...) Auch wir von der GAL Hamburg sind sehr enttäuscht, dass wir unser Ziel - welches wir im Wahlkampf formuliert hatten- nicht erreicht haben. Im Wahlkampf hatten wir aufgrund von Juristen und Fachleuten die optimistische Einschätzung Moorburg auf dem Rechtswege verhindern zu können. Die Bewertung stützte sich auf das Wasserrecht und die Einschätzung, dass die große Wassermenge, die zur Kühlung des Kraftwerkes aus der Süderelbe entnommen werden sollte , insbesondere nicht mit dem Europäischen Naturschutzrecht (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) vereinbar sei. (...)
(...) Neben den wichtigen anderen landespolitischen Themen, die Sie angesprochen haben, sind wir Liberale auch die Partei der Grundrechte. Teil derer ist auch das allgemeine Diskriminierungsverbot. Insofern geht es meines Erachtens nicht um Sonderrechte für Minderheiten, sondern es geht darum, ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen abzuschaffen. (...)
(...) Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, auch dem Staat etwas zuzuwenden. Für gewöhnlich geschieht dies im Wege etwa von Schenkungen, z. B. (...)
(...) es wäre schön gewesen, wenn Sie die in Ihrem Schreiben Studie genau bezeichnet und Ihre Behauptung damit überprüfbar gemacht hätten; aber selbst wenn, würde eine Schwalbe noch keinen Sommer machen - oder anders gesagt: Eine einzelne Studie stellt noch kein evidenzbasierte, ausgewogene wissenschaftiche Aussage über das Suchtpotenzial einer psychoaktiven Substanz dar. Natürlich gilt als gesichert, dass nur ein Teil der Cannabisprobierer bei wiederholtem, regelmäßigen Konsum später ein Suchtproblem bekommt. (...)