(...) von einer tatsächlichen Rentenkürzung halte ich absolut nichts. Relativ mussten wir sie mit der notwendigen Entscheidung zur "Rente mit 67" mittragen. Die rasante demographische Entwicklung, deren Rahmenbedingungen inzwischen noch härter geworden sind, hat uns dazu gezwungen. (...)
(...) den Vergleich zwischen dem Holocaust unter den Nationalsozialisten und dem Krieg in Gaza weisen wir zurück. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass ich in der Lage bin, mich aus allgemein zugänglichen Quellen über den Gaza-Konflikt zu informieren. Solchen Quellen können Sie auch entnehmen, dass die Bundesregierung konkrete Unterstützung anbietet, damit der ägyptische Vorschlag für eine Waffenruhe und das weitere Vorgehen von allen Beteiligten angenommen werden kann. (...)
(...) Das geschieht oftmals mit grober Schwarz-Weiß-Malerei: Während die einen für die jüngste Gewalt ausschließlich die Provokationen der Hamas und den Raketenbeschuss auf Südisrael verantwortlich machen wollen und jede israelische Militäraktion entschuldigen, sehen andere die Schuld allein bei der israelischen Regierung und Armee, während sie über die offensichtlichen Verbrechen der Hamas hinwegsehen. Schwarz-Weiß-Schemata führen aber in der Bewertung nicht weiter und verbauen den Weg nach vorn. (...)
Sehr geehrter Walter,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Dies ist die Grundlage dafür, dass aus dem Mitteln des Bundes Geld für Lärmschutzmaßnahmen aufgewendet werden kann. Es handelt sich um aktive Lärmschutzmaßnahmen, d. h. (...)