Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michaela Noll
Antwort 05.06.2009 von Michaela Noll CDU

(...) Grundsätzlich begrüße ich diese Entscheidung, da ich nicht der Meinung bin, dass Taten wie der schreckliche Amoklauf von Winnenden allein durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert werden können. Wir müssen mehr auf Prävention setzen und uns den Schülern rechtzeitig widmen, damit sie nicht zu Tätern werden. (...)

Portrait von Detlef Winkler
Antwort 11.05.2009 von Detlef Winkler Newropeans

(...) Da Lobbyisten immer im Entscheidungsprozess für ein Gesetz eingebunden sind ist es aus meiner Sicht wichtig die Entscheidungsfindung auf politischer Ebene so offen wie möglich zu dokumentieren. Nur dann ist es den Bürgern möglich etwaige Verflechtung zwischen Politik und Lobbyisten aufzudecken. (...)

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 17.09.2009 von Sevim Dağdelen BSW

(...) Ich stehe auf dem Standpunkt, dass letztlich die Gesellschaftsform des Kapitalismus die Ursache für diese Vorkommnisse ist, weil ein deformiertes degeneriertes System eben auch deformierte Menschen herausbildet und deformiertes Verhalten hervorruft. Nehmen wir zur Kenntnis welcher Alters- bzw. (...)

Portrait von Katherina Kokot
Antwort 20.05.2009 von Katherina Kokot ÖDP

(...) Nicht um unser Territorium zu erweitern, sondern zur „Konfliktverhütung“ und „Krisenbewältigung“. Hierfür erlaubt der Vertrag von Lissabon sogar Angriffskriege. Auch zur „Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen“, z.B. zur Sicherung von Ölquellen, kann eine militärische „Mission“ durchgeführt werden. (...)

Antwort 11.05.2009 von Stefan Kröger FDP

(...) Hier ist die außenpolitische Kompetenz der FDP natürlich gefragt. Deshalb steht meine Partei auch in einer hohen Verantwortung diese Aufgabe wahrzunehmen, da erwiesenermaßen die anderen Parteien, wie man an der nicht vorhandenen Energieaußenpolitik der letzten Jahre sehen kann, nicht dazu in der Lage sind. (...)