(...) Wollen Sie dies zugeben und argumentieren, Paintball sei trotzdem unbedenklich, weil man sich ja auch an andere Sportarten gewöhnt habe, die (aus Ihrer Sicht) als ähnlich bedenklich zu gelten hätten? (...)
(...) Es wird verschiedentlich ein Totalverbot des privaten Besitzes von Schusswaffen gefordert. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Jagd und auf die Schützenvereine. (...)
(...) Dieser ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht durchsetzbar. Es ist unverantwortlich, Milchbauern glauben zu machen, es wäre durch Mengensteuerung eine Besserung ihrer schwierigen Situation zu erreichen. (...)
(...) ich werbe immer dafür, dass man nicht überstürzt auch auf noch so schreckliche Ereignisse wie den Amoklauf von Winnenden gesetzgeberische Schritte ergreifen darf. Bestimmte Verschärfungen des Waffenrechts sind zwar zwischenzeitlich - allerdings nach eingehender Prüfung - Gesetz geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 14.05.2009. Wie mir das Bundesministerium der Justiz auf Nachfrage mitteilte, gilt die alte Pfändungstabelle weiter, die Pfändungsfreigrenzen werden somit zum 01.07.2009 nicht angehoben. Eine Veröffentlichung dieser Entscheidung im Bundesgesetzblatt wird wahrscheinlich diese Woche noch erfolgen. (...)
(...) Eine Wiedereinführung der D-Mark halten wir auch nicht für praktikabel. Die Währungsreform ist schon lange vollzogen und eine erneute Umstellung würde lediglich hohe Kosten verursachen, aber keinen echten Nutzen bringen. (...)