(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)
(...) Bei dem Rettungsfonds für Unternehmen geht es nicht darum, einzelnen Personen zu helfen, sondern kurzfristig Unternehmen unter die Arme zu greifen, die durch die Wirtschaftskrise in eine Schieflage geraten sind. (...)
Sehr geehrte Frau Settele,
(...) Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. (...)
(...) die Bekämpfung von KiBekämpfung von Kinderpornographienach meiner Meinung ein zu wichtiges Thema, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt, nicht aber entfernt werden. (...)
(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Nur ein starker Zusammenschluss der Molkereien und Milchviehhalter bewirkt eine Steigung des Milchpreises. Dieser muss erfolgen, damit die Zukunft der Milchbauern gesichert bleibt. (...)