Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2009 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags regelt die Arbeitsabläufe im Parlament. Dort steht in §61, Absatz 1: „Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet.“ Es gibt also keine feste Frist, innerhalb derer ein Ausschuss eine Gesetzesvorlage beraten haben muss. (...)
Antwort 29.05.2009 von Roland Gewalt CDU
(...) Die Richtlinie stellt nach dreijährigen intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss zwischen konsequenter Rückführungspolitik und dem verstärkten Schutz der Rechte von Migranten dar. Der Wegfall der Binnengrenzen in Europa macht eine verstärkte Koordinierung der Zuwanderungspolitik immer wichtiger. Denn wer heute über die Außengrenze eines Mitgliedstaates einreist, reist in die gesamte EU ein. (...)
Antwort 29.05.2009 von Volker Wissing parteilos
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2009.
Antwort 17.06.2009 von Thomas Bareiß CDU
(...) Juni 2009 vorgestellt. Darin wird die Union sicherlich auch Ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland vorstellen. Informationen zur Gesundheitsprämie finden sie auf http://www.cdu.de/ unter der Rubrik „Beschlüsse“. (...)
Antwort 29.06.2009 von Edelgard Bulmahn SPD
Sehr geehrte Herr Abe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.