(...) Denn die gesetzlichen Regelungen wurden erst letztes Jahr vom Bund novelliert. So wurden die Indizierungskriterien präzisiert, eine Mindestgröße für die Alterskennzeichnung der USK eingeführt und der Katalog der indizierten schwer jugendgefährdenden Trägermedien erweitert. Außerdem hat eine Studie des Hans-Bredow-Instituts gezeigt, dass die gesetzlichen Regelungen ausreichend sind, nur die Implementierung mangelhaft ist. (...)
Sehr geehrter Herr Immler,
ich habe in der Sache umfassend Stellung genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Es bleibt also festzuhalten, dass die Verbotsdiskussionen allein viel zu kurz greifen. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es daher selbst überlassen, durch entsprechende Personalausstattung der Strafverfolgungsbehörden eine härtere Verfolgung zu ermöglichen. (...)
(...) Erfolgte eine Haft zu Unrecht, gibt es in Deutschland gesetzliche Regelungen, wonach der materielle und in einem gewissen Umfang auch der immaterielle Schaden ersetzt werden. (...)
(...) ich habe mich bei abgeordnetenwatch klar und deutlich geäußert. Außerdem hat die Berliner Zeitung eine Richtigstellung verbreitet. (...)
(...) Wir Grünen vertreten die Meinung, dass Märkte Regeln brauchen, wenn sie funktionieren sollen. Darum setzen wir uns auf nationaler und europäischer Ebene für die Einführung von Instrumenten ein, mit denen Landwirte und Molkereien die Milchproduktion besser an den Bedarf anpassen und so faire Preise für Erzeuger, Verarbeiter und Verbraucher verwirklichen können. (...)