(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationszentrum nutzen kann. (...)
(...) Das Gesetz erstreckt sich ausdrücklich auf Kinderpornographie. (...) Insofern stellt sich die Frage nach der Sperrung von Internetseiten nicht. (...)
(...) eine Beschneidung, wie sie religiös-kulturellen Rahmen bei Jungen vollzogen wird, ist in keiner Weise mit der bei Mädchen ausgeübten Genitalverstümmelung, bei der weibliche Geschlechtsteile teilweise oder ganz entfernt werden, zu vergleichen. Dies ist der Grund dafür, dass bereits nach der heutigen Rechtslage die Genitalverstümmelung zweifelsfrei als Körperverletzung bestraft wird. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht notwendigerweise eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist. Die heutigen Generationen steigen deutlich später ins Erwerbsleben ein als Menschen, die vor 40 Jahren zu arbeiten begannen. (...)
(...) Der Frauengesundheitsbericht von 2001 tritt deswegen auch nicht an die Stelle der allgemeinen Gesundheitsberichterstattung, sondern ist lediglich eine Ergänzung. Dabei folgte die Bundesregierung einer Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. (...)
Sehr geehrter Herr Taschner,