Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Frage, warum das neue Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, lässt sich leicht beantworten: Der Lissabon-Vertrag muss möglichst bald von Deutschland ratifiziert werden - und das geht nur mit dem neuen Begleitgesetz. Wenn Deutschland als größter EU-Staat und einer der "Motoren" der europäischen Einigung den Lissabon-Vertrag jetzt nicht zügig ratifiziert, könnte der gesamte Ratifizierungsprozess in Europa ins Stocken kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzgeber geht bei der Verabschiedung eines Gesetzes davon aus, dass das Gesetz eindeutig ist. In der Begründung, die jedem Gesetzentwurf beigefügt ist, wird zusätzlich auch das Ziel des Gesetzes und der einzelnen Paragraphen näher erläutert. (...)
(...) Der Prozess gegen die so genannte Sauerlandzelle hat gezeigt, dass es direkte Verbindungen zwischen diesen Extremisten und der Al Quaida/Taliban gegeben hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass potentielle Terroristen in Terrorcamps ausgebildet werden oder von Afghanistan aus gesteuert werden. Somit dient der Bundeswehreinsatz der Zerschlagung von terroristischen Netzwerken nicht nur durch aktive Bekämpfung, sondern auch durch militärische Aufklärung. (...)
(...) Ich sehe daher momentan keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. (...)
(...) Juli 2007 klar geregelt. Danach ist das Rauchen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs verboten. Wer dagegen verstößt und trotzdem raucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. (...)
