Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um so schlimmer ist es, wenngleich auch in anderem Zusammenhang, dass deutsche Politiker (wie der nur als durchgeknallt zu bezeichnende Dr. Uhl, CSU - MdB) "chinesische Verhaeltnisse" befuerworten. (...)

(...) Deshalb setzt sich die FDP für eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik ein. Denn nur wenn die Wirtschaft wächst, können auch Renten steigen. (...)

(...) Hierzu soll aus der Mitte der Bundestages ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Anders als Sie vermuten ist es allerdings nicht erforderlich, die Straftatbestände gegen Korruptionstaten von Kabinettsmitgliedern zu erweitern. Ministerinnen und Minister sind Amtsträger im Sinne des Strafgesetzgebuches (StGB). (...)

(...) 3) Ich setze mich angesichts der ständig steigenden Zunahme der Verkehrsleistungen für eine möglichst weitgehende Verlagerung des Verkehrs auf die Bahn sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr ein. Dazu gehört auch der Aus- oder Neubau von Bahnstrecken, sofern sich für diese – neben der Förderung des Umweltschutzes – auch ein gewisser wirtschaftlicher Sinn ergibt. (...)

(...) Bei dem Anspruch auf Elternzeit handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber. Danach können sich Eltern zur Betreuung und Erziehung ihres Kindes von ihrem Arbeitgeber ohne Lohnanspruch von der Belastung durch Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis freistellen lassen. (...)