Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Letztlich hilft nur ein Verbot der rechtsextremistischen Parteien. Dafür mache ich mich stark in meinem ehrenamtlichen Engagement für den Verein mobit e.V. (...)

(...) Ihre Edelrosen vor dem Haus werden Sie nicht nach ein paar Jahren am Wegesrand wieder finden. Die Rosen brauchen Ihre Pflege. (...)

(...) Es liegt mir fern, den Mitgliedern der Piratenpartei pauschal zu unterstellen, sie würden im Internet die Gesetze missachten. Selbstverständlich sind mir die Postitonen der Piratenpartei bekannt, allzu viele sind es ja nicht. (...)

(...) Natürlich ist es ärgerlich, dass das jetzige Wahlrecht nicht verfassungsgemäß ist. Doch daran konnten wir gegen den Widerstand der Union nichts ändern. (...)

(...) Besonders wichtig ist mir dabei klarzustellen, dass es sich bei der genannten Sperrliste und bei der Verpflichtung der Internet Provider, die auf dieser Liste enthaltenen Internet-Seiten zu sperren, eben nicht um eine Zensur des Internets handelt, bei der der Staat – aus welchen Gründen auch immer – einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürgern mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...)

(...) Maßgebend war dabei die Überlegung, dass es nicht ausreicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote haftbar zu machen, ihnen die Plattform zu entziehen oder einer verstärkten Strafverfolgung zu unterwerfen. Es geht vor allem darum, den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren und dadurch einer sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet entgegen zu wirken. Es ist deshalb viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind. (...)