Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 21.07.2009 von Ulrich Commerçon SPD

(...) Angesichts der aktuellen Entwicklung halte ich insbesondere eine frühere Abschaltung der älteren Kraftwerke für dringend erforderlich. (...) Angesichts der globalen Erwärmung, der Endlichkeit fossiler Energieträger und der nicht beherrschbaren Risiken der Atomkraft muss auf allen eine nachhaltige Energiepolitik umgesetzt werden. (...)

Profilbild Heiko Maas
Antwort 23.07.2009 von Heiko Maas SPD

Solange Spiele nicht gegen die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat verstoßen, ist den individuellen Grundrechten Vorrang zu gewähren und gibt es für uns keinerlei Grund, ein Herstellungs- oder Verbreitungsverbot zu fordern. Spiele, die gegen bereits bestehende Strafgesetze verstoßen wiederum sind ohnehin nicht zugelassen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 24.09.2009 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Zuerst zu Ihrer Frage zum Lissabon-Vertrag und seinen Folgen: Unser Anspruch ist es, Globalisierung nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschenrechte, mehr Frieden auf der Welt. (...)

Portrait von Jörg Tauss
Antwort 24.07.2009 von Jörg Tauss Einzelbewerbung

(...) selbstverständlich entscheiden in einer Demokratie Mehrheiten. Sollte allerdings die Piratenpartei bei den Wahlen im Herbst ein sehr gutes Ergebnis erzielen oder gar in den Bundestag einziehen, wäre dies ein unglaublich starkes Signal, dass mit Bürgerrechten nicht beliebig wie mit einem Abreißkalender umgegangen werden kann. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 22.07.2009 von Eduard Oswald CSU

(...) Dies ist zugleich ein weiteres Prinzip: keine Leistung ohne Gegenleistung. (...) Das dient auch dem Schutz des Steuerzahlers, keine Leistung ohne Gegenleistung zu gewähren. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 24.07.2009 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Zu Ihren letzten beiden Punkten: Sprechen Sie einmal mit den betroffenen Eltern des Amoklaufs von Winnenden über ihre Haltung zu sog. Killerspielen, dann werden Sie feststellen, dass es überhaupt nichts mit Populismus zu tun hat, wenn man sich über mögliche Ursachen für derartige Vorfälle und eventuelle Gegenmaßnahmen Gedanken macht. (...)