Frage an Renate Künast von Georg N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Künast,
ich schätze Sie und ihre Auftritte, ihre öffentlich gewordene EU-Begeisterung veranlasst mich Ihnen zu schreiben.
Immer mehr Menschen nehmen von "etablierten" Parteien Abstand auch von der Grünen. Einer der Gründe mag sein, daß auch GRÜNE die Geldsystemdebatte bisher völlig ausblenden und die wahren Ursachen der Finanz- und Wirtschaftsktrise einfach nicht integrieren wollen. Ein anderes Problem ist der Vertrag von Lissabon und die Folgen.
Zu meine Fragen:
Haben Sie sich in der Parteispitze schonmal ernsthafte Gedanken zur Rolle der Banken gemacht und ob es nicht sinnvoll wäre, die Geldschöpfung und Geldmengensteuerung wieder in die öffentliche Hand zu bekommen?
Sind Sie persönlich wirklich zu 100% über die Folgen des Vertrags von Lissabon bewusst? Könnten Sie einer Debatte mit Professor Schachtschneider Stand halten? Dieser Professor legte in seinem letzten Vortrag (youtube) überzeugend dar, daß dieser Vertrag praktisch gesehen eine Entmachtung des Parlaments (des Volkes) und unseres geliebten Grundgesetzes bedeutet.
Gefolgt von massiven Auswirkungen auf unsere ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und die demokratischen Einflussmöglichkeiten. Mit diesem Vertrag nimmt die EU offenbar endgültig diktatorische Züge an. Das kann nicht im Sinne der Bürgerrechte und des Volkes sein, und auch nicht der GRÜNEN. Wären Sie bereit eine Gegenposition einzunehmen und eine öffentliche Debatte mit Professor Schachtschneider zu führen?
Auf Wunsch der Moderation sende ich Ihnen youtube Links zur Information und Stellungnahme:
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM
In dem Vortrag legt er seine Meinung überzeugend dar, daß der EU-Vertrag rechtswidrig und wir mit "Lissabon" den Weg in eine Diktatur antreten. Das macht Sorge.
Herzliche Grüße
Cosmic der Direktkandidat
Friedrichshain-Kreuzberg
Sehr geehrter Herr Nägle,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zuerst zu Ihrer Frage zum Lissabon-Vertrag und seinen Folgen: Unser Anspruch ist es, Globalisierung nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern zu gestalten. Wir wollen mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, mehr Menschenrechte, mehr Frieden auf der Welt. Das können wir nur mit einer starken Europäischen Union, mit einer starken Verhandlungsposition schaffen. Durch institutionelle Reformen wie der Einrichtung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, quasi eines EU-Außenministers, setzt der Lissabon-Vertrag genau an diesem Punkt an.
Wir sind der Überzeugung, dass das Lissabonner Vertragswerk die EU keineswegs in eine Diktatur überführt, sondern im Gegenteil durch die Stärkung der einzig direkt gewählten Institution, dem Europäischen Parlament, demokratischer macht. Unsere Auffassung wird vom Bundesverfassungsgericht geteilt, das dem Lisabonner Vertrag die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz bescheinigt hat. Zudem haben wir durch die Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes vor zwei Wochen die Mitspracherechte des Bundestags gestärkt. Bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die Europäische Ebene muss der Bundestag jetzt immer zustimmen. Darüber hinaus hat der Bundestag die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen der sozialen Sicherheit und des Strafrechts die Notbremse zu ziehen. In den Fällen muss die Bundesregierung das europäische Gesetzgebungsverfahren aussetzen und den Europäischen Rat anrufen.
Zum Themenkomplex Geldmengensteuerung: Die Geldmengensteuerung geschieht im Euro-Raum ausschließlich indirekt, nämlich über die Höhe des Leitzinses der Europäischen Zentralbank. Sie entscheidet also nicht, wie viel Geld in einer Volkswirtschaft umläuft, sondern zu welchem Preis - eben den Leitzinsen - sie Kredite an die Banken gibt. Diese leiten das Geld dann an Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Da sie nicht alles ausgeliehene Geld vorrätig halten müssen, sondern nur eine Mindestreserve, schöpfen die Banken Geld.
Die niedrigen Leitzinsen vor allem in den USA haben sicherlich zur Finanzmarktkrise beigetragen. Viel wichtiger ist aber, dass es keine effektiven Regeln für die Finanzmärkte gab und größtenteils immer noch nicht gibt. Niemand sollte sich von dem Mythos blenden lassen, allein die Zinspolitik der Fed sei schuld an dem gegenwärtigen Desaster. Verantwortlich sind die Gier der Manager und Anleger sowie die schlechten Regeln, für die die Politik die Verantwortung trägt. Wir Grüne streiten für neue Regeln an den Finanzmärkten, die sich an Stabilität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit orientieren.
Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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