(...) Ihren persönlichen Fall kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich das deutsche Rechtssystem aber für gut und gerecht. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle Probleme - dazu gehören z.B. die lange Verfahrensdauer in Rechtsstreitigkeiten oder die Überlastung von Staatsanwaltschaften. (...)
(...) Vorratsdatenspeicherung halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir fordern eine Demokratisierung der Wirtschaft durch Ausbau der Mitbestimmung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Banken, Energiewirtschaft, genossenschaftliches Eigentum, Kampf gegen Lobbyismus. Wenn wir politisch stark werden, können wir viel davon umsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Wündisch,
zu Ihren Fragen zum sächsischen Haushaltsplan:
(...) Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die intensive, und zum Teil sehr emotional geführte öffentliche Diskussion zu gewaltbeherrschten Computerspielen die ernst zu nehmende Sorge wiederspiegelt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sein können. Ich denke nicht, dass das Spielen Gewalt verherrlichender PC-Spiele allein ursächlich für die Entwicklung von Gewalttätigkeit verantwortlich gemacht werden kann. (...)
(...) Ich würde nach der Bundestagswahl nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen und das aus guten Gründen: Es macht ökonomisch und fiskalisch keinen Sinn, denn eine erhöhte Mehrwertsteuer würde das Konsumverhalten der Menschen negativ beeinflussen, was letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen würde. Hinzu kommt, dass bei Kaufzurückhaltung auch die Arbeitsplätze der Menschen gefährdet würden. (...)
Sehr geehrter Herr Wehner,