(...) Aber die Erklärungen der Linkspartei erscheinen mir doch etwas fragwürdig. Es hilft nämlich, dem Motto Lenins "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" zu folgen. Die MLPD - die sicherlich weniger personelle und finanzielle Ressourcen als die Linkspartei hat - wurde jedenfalls heute in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen. (...)
(...) Das Parlament sollte wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Dafür müssen wir das parlamentarische System reformieren, mit einer Umgestaltung des Sächsischen Landtags vom Vollzeit- zum Teilzeitparlament bei einer Senkung der Diäten. Jeder Abgeordnete sollte neben seinem Mandat einen normalen Beruf ausüben können. (...)
(...) Es erscheint in der Tat paradox, wenn sich die Thüringische Landesregierung um eine Rückkehr von Arbeitskräften bemüht, während gleichzeitig bei den Arbeitsagenturen nur westdeutsche Unternehmen offene Stellen melden. (...)
(...) Im Zusammenhang mit Vorwürfen von Korruption im Amt z.B. bei öffentlichen Vergaben von Ministerien habe ich mehrfach Berichte gelesen, das manche Staatsanwaltschaften sehr zögerlich ermittelt haben, wenn es um Korruptionsdelikte in Behörden geht. Hier muss die Gesellschaft sehr wachsam sein. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen heute schon mitteilen, dass ich von unserem Grundgesetz überzeugt bin und die Staatsform der Demokratie mit einer Dreiteilung der Gewalten in Legislative, Judikative und Exekutive in unserem Rechtsstaat für das beste halte, was ich mir vorstellen kann. Insofern bin ich auch davon überzeugt, dass das Grundgesetz von den drei Gewalten entsprechende Beachtung und Anwendung findet. (...)