(...) Die unverbindliche Preisempfehlung der Automobilhersteller (vulgo Listenpreis) kann m.E. (...) Eine Versteuerung privat genutzter Geschäftswagen nach Anschaffungspreis wäre für den Gesetzgeber eine gute Möglichkeit, Impulse für die Automobilindustrie zu geben, insbesondere auch für die deutschen Hersteller. (...)
(...) Auch ich sehe die Pläne sehr kritisch. (...) Der Entwurf des neuen SWIFT Abkommens muss daher unbedingt dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Mitbestimmung vorgelegt werden. (...)
(...) Die Freude am Lernen zu fördern und Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der eigentliche Auftrag aller Bildungseinrichtungen. Selbständiges Arbeiten und Lernen der SchülerInnen muss gefördert werden. (...)
(...) Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung sicher, die bei nationalen Plebisziten fehlen würde. Wenn wichtige Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen werden sollen, sollen Volksabstimmungen darüber befinden dürfen. (...)
(...) Ja. Bereits im Mai diesen Jahres habe ich auf die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" mit folgenden Worten geantwortet: "Es ist höchste Zeit, endlich mehr Demokratie zu wagen. Wichtige gesellschaftliche Entscheidungen sind nicht allein den politisch gewählten VertreterInnen zu überlassen, sondern sind von den Bürgern und Bürgerinnen mit zu entscheiden. (...)