Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Kerstan
Antwort 22.04.2010 von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Interessen großer Unternehmen - und an diesen orientieren sich die Kammern - sind andere als die von kleineren Unternehmen und Einzelunternehmen. Die Grünen waren schon immer gegen die Aufrechterhaltung des Kammerzwangs. Wenn das Angebot den Wünschen ihrer Mitglieder entspräche, bräuchte es keinen Zwang. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 10.08.2009 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Die finanzstarken Unternehmen könnten so leicht das Sagen bekommen. Zudem müssten viele Aufgaben der Industrie- und Handelskammern auf den Staat zurückverlagert werden. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort 21.08.2009 von Olaf Scholz SPD

(...) Es hat sich insgesamt betrachtet für alle Seiten bewährt. Für eine Änderung des bestehenden Systems der Mitgliedschaft in der Handels- oder Handwerkskammer sehe ich zudem im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. (...)

Portrait von Reinhard Neudorfer
Antwort 16.08.2009 von Reinhard Neudorfer Die Linke

(...) Besonders ist zu missbilligen, dass der Westen zwar in Worten die iranische Regierung kritisiert, tatsächlich hat aber die Firma Siemens/Nokia technische Ausrüstung an die Regierung geliefert, mit der diese nun die Kommunikationswege der Opposition blockiert. Das Profitinteresse der Kapitalisten steht für diese immer höher als alle Reden über Freiheit und Menschenrechte. (...)

Antwort 17.08.2009 von Daniel Mouratidis BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Generell gilt für uns Grüne, dass demokratische Verfahren eingehalten werden müssen. Des weiteren habe ich mich für einen Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. (...)