(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Wie ich bereits in meiner Antwort erläutert habe, ist es meinem Ministerium - wie auch den übrigen Ressorts - aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich, die Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zu übernehmen. Ich bedaure dies. (...)
(...) Die Zahl von 550.000 bis 600.000 „Mietnomaden“ im Jahr 2007 scheint mir sehr zweifelhaft. In der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2007 sind gerade einmal 9.360 Fälle des „Einmietbetruges“ erfasst, was übrigens ein Minus von 24 Prozent im Vergleich zum Jahr 2004 bedeutet. (...)
(...) Auch innerhalb der Bundeswehr mehren sich die Stimmen, die keinen Sinn in der kostspieligen und unnötigen Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sehen. Ein Grund hierfür liegt im längt nicht mehr gewährleisteten Rechtsgrundsatz der Wehrgerechtigkeit: der größte Teil der Wehrfähigen wird zukünftig nicht mehr eingezogen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wehrpflicht in Deutschland. Für die Beibehaltung der derzeit angewandten Wehrplicht in Deutschland sehe ich keine Zukunft. Das alte System der Allgemeinen Wehrpflicht ist sicherheits- und gesellschaftspolitisch nicht mehr erforderlich und muss meiner Ansicht nach weiter entwickelt werden. (...)
(...) Ich trete schon seit längerem für den Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum ein und habe mir zum Ziel gesetzt, auch bundespolitisch dieses Thema voranzutreiben. Da die Internetversorgung in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert ist, halte ich es für sinnvoll, im Zweifelsfall mit Modellen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen den Ausbau der Breitbandversorgung voranzubringen. (...)