Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Zu dem von Dir angesprochenen Fall Hypo Real Estate (HRE): Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit in einem Untersuchungsausschuss mit der staatlichen Übernahme dieser Bank. Das Verfahren läuft noch, aber schon jetzt zeigt sich, dass es zur Rettung und nachhaltigen Stabilisierung der HRE keine Alternative gab und gibt. Denn nur so konnte eine gefährliche Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert und unverantwortbare Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Menschen in diesem Land verhindert werden. (...)
(...) Die Menschen müssen in ihren Wahlkreisen aktiv auf die Kandidaten zugehen und diese dazu befragen, wie diese zu Volksentscheiden stehen. Und wenn dieses Thema dem Einzelnen wirklich wichtig ist, dann sollte er zumindest seine Erststimme auch einem Wahlkreiskandidaten geben, der sich für Volksentscheide ausspricht. Doch auch diesen sollte man vorher befragen, ob er auch tatsächlich dafür stimmen wird, auch wenn seine Fraktion möglicherweise zur Ablehnung auffordert. (...)
(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen, denn das ist Armut per Gesetz. Alle Erwerbslosen müssen gleich behandelt werden und somit den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen haben. (...)
(...) Ja. Ich persönlich und wir als CDU setzen uns für die Kindergärten in unserem Land ein. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten gemeinsam mit den Kommunen zu verbessern. (...)
(...) Das darf ich für mich in Anspruch nehmen. Was die besondere Förderung - über die genannte, selbstverständlich auch für den Bautzener Raum geltende hinaus - angeht: Ich war noch nie ein Anhänger der sogenannten Leuchtturm-Politik der CDU der 90er Jahre. Die Leuchtkraft der Leuchttürme erreichte auch in wirtschaftlich guten Zeiten nur selten die ländlichen Regionen wirklich und wirksam. (...)
