(...) Verbote entfalten nur dann ihre abschreckende Wirkung, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird. Überwachung kann helfen, Straftaten aufzuklären. Deshalb setze ich mich auch dafür ein, das mehr Polizisten auf den Straßen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung sorgen. (...)
(...) leider bin ich nicht im Detail über seine Vorschläge zur Gesundheitsreform informiert. Auf jeden Fall begrüße ich aber, dass er dafür sorgen will, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger der USA eine Krankenversicherung haben und dann auch entsprechend versorgt werden. Ebenso vernünftig fand ich die Bildung einer staatlichen Krankenkasse und bedaure, wenn er diesbezüglich zurückweicht bzw. (...)
(...) ich möchte Ihnen wie folgt antworten. Erst wenn man an einer Kreuzung angekommen ist und sich mehrere Wege eröffnen, entscheidet man welchen Weg man gehen wird. (...)
(...) Richtig, als gewählter Vertreter bin ich „Lobbyist“ der Region, darf aber auch den Blick für das Ganze nicht verlieren: So steht in diesem Zusammenhang das Thema Sicherheit und Internationalität im Vordergrund. Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union, Bündnispartner der USA und unsere militärische Verteidigung ist durch völkerrechtlich verbindliche Verträge durch das NATO-Truppenstatut organisiert. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier kandidiert in Brandenburg für den Deutschen Bundestag. Hier hat er seine zweite Heimat gefunden. (...)
(...) sogar Pandemie, sollten die Kosten nicht nur alleine durch die BeitragszahlerInnen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. (...) Die jetzt getroffene Regelung zwischen dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen ist daher ein guter Kompromiss. (...)