Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese wissenschaftlich absolut unhaltbaren Schuldzuweisungen sind doppelt gefährlich: sie kriminalisieren Bürger und lenken von den tatsächlichen Problemen ab. Ich setze mich gegen diese politische Farce ein und stimme gegen scheinheilige Gesetzesverschärfungen oder Verbote. (...)
(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)
(...) Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse und Gift für unsere Konjunktur. Deshalb lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. (...)
(...) ich halte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für nicht vertretbar. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft. (...)
(...) Die Erziehung der Kinder muss sicherlich auch weiterhin in der Familie erfolgen. Doch genau so wichtig ist die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten, die für mich Bildungseinrichtungen sind. (...)