Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2009 von Guido Beier FDP

(...) Diese wissenschaftlich absolut unhaltbaren Schuldzuweisungen sind doppelt gefährlich: sie kriminalisieren Bürger und lenken von den tatsächlichen Problemen ab. Ich setze mich gegen diese politische Farce ein und stimme gegen scheinheilige Gesetzesverschärfungen oder Verbote. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort 25.09.2009 von Siegfried Kauder Einzelbewerbung

(...) ich halte die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für nicht vertretbar. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft. (...)

Portrait von Frank Kuschel
Antwort 19.08.2009 von Frank Kuschel Die Linke

(...) Die Erziehung der Kinder muss sicherlich auch weiterhin in der Familie erfolgen. Doch genau so wichtig ist die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten, die für mich Bildungseinrichtungen sind. (...)