(...) Da die Demokratie auf Wettbewerb angelegt ist, sind die CSU und die FDP in ihren unterschiedlichen Wertanschauungen und ihren Vorstellungen über die „richtige“ Politik zwar keine politischen Gegner aber politische Mitbewerber. Verantwortliche Politik beinhaltet daher für uns als CSU auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern die Unterschiede zur FDP aufzeigen. (...)
(...) Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. (...)
(...) Wir müssen mit allem nötigen Einsatz nach der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise dafür sorgen, dass auch die öffentlichen Haushalte wieder auf eine gesunde Grundlage gestellt werden und Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen. Auch müssen wir in den nächsten Jahren darauf achten, dass wir unsere expansive Geldpolitik wieder zurückfahren, da ansonsten bei anspringender wirtschaftlicher Dynamik tatsächlich steigende Inflationsraten drohen. Für diese notwendige Rückführung werden wir sorgen - auch ich werde mich persönlich dafür in Berlin einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Fragen und das Interesse an meiner Meinung. Gerne können wir uns über die von Ihnen angesprochenen Themen im persönlichen Gespräch austauschen, so wie wir es bisher ja auch getan haben.
(...) Im Bezug auf die Fahrradmitnahme. Die ÖPNV-Gesetze der Länder sollten generell attraktive Fahrradmitnahmemöglichkeiten und attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten (z.B. auch abschließbare Fahrradboxen) an Bahnhöfen zur Pflicht machen, sowie den Zugang zu den Gleisen für Fahrräder erleichtern. Darüber hinaus ist eine kostenlose Mitnahme zu ermöglichen. (...)
(...) Der Bund als Aktionär der Bahn AG kann Einfluss nehmen und sollte diesen auch nutzen um das Tarifsystem hin zu mehr Kundenfreundlichkeit zu entwickeln. Dies bringt Nutzen für die Kunden aber auch für Bahn AG wenn die Nutzung dieses umweltschonenden Verkehrsmittels noch attraktiver wird. (...)