Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für die Info über die „Dortmunder Erklärung für starke und kämpferische Gewerkschaften“. Es ist von großer Bedeutung, dass die innergewerkschaftliche Kritik an der unsäglichen Politik der Klassenzusammenarbeit, des Co-Managements mit der Kapitalseite, ja, des in der gegenwärtig Krise offenen sozialchauvinistischen Kurses führender Gewerkschaftsvertreter in solchen gewerkschaftlichen Kernforderungen, wie sie in der Dortmunder Erklärung zum Ausdruck kommen, eine bestimmte Plattform bekommen. (...)

(...) die Finanzkrise hat Schleswig-Holstein über die HSH Nordbank hart getroffen. Es muss dringend aufgeklärt werden, wo die Verantwortung liegt und wie die Abläufe waren. Das hat die SPD immer gefordert! (...)

(...) Darüber hinaus gilt: Die SPD setzt sich seit jeher für "mehr Demokratie" und direkte Bürgerbeteiligung in Deutschland ein. So haben wir im Jahr 2002 gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht, der Volksentscheide auf Bundesebene ermöglicht hätte. (...)

(...) die Wahlergebnisse vom Sonntag sind nicht so schwarz/weiß, wie Sie es in Ihrer Anfrage behaupten. Natürlich gab es für die die SPD am Sonntag Verluste, aber es gab eben auch die andere Seite. (...)