(...) Grundsätzliches Ziel ist und bleibt die Förderung der Arbeitsaufnahme im Erwerbssystem und nicht ein Grundeinkommen auf Dauer ohne Erwerbsbeteiligung. Ich unterstütze den Beschluss von der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg der zur sozialen Grundsicherung erheblichen Reformbedarf beim Arbeitslosengeld II einfordert. (vgl. (...)
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Antwort 07.09.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antwort 24.09.2009 von Detlev Blitz SPD
(...) Sie sprechen aber ein sehr grundsätzliches Problem an, nämlich, ob Politik überhaupt in der Lage ist, die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es keine bessere Möglichkeit gibt, als über demokratisch strukturierte Entscheidungsprozesse an notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft zu arbeiten. Dass dies leider oftmals ein sehr langwieriger und in kleinen Schritten verlaufender Prozess ist, macht auch mich manchmal ungeduldig und ärgerlich. (...)
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort ausstehend von Emanuel Kotzian PIRATEN
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort ausstehend von Daniela Kolbe SPD