(...) Antwort zu 2): Ja, auch dafür würde ich mich als Bundestagsabgeordneter einsetzen, dass bei verfassungsgerichtlichen Rügen, die Damen und Herren Gesetzgeber offen und ehrlich Fehler eingestehen mögen und den Bürgern nichts mehr vormachen. (...)
(...) ich verstehe Ihren Unmut im Hinblick auf die derzeit vielfach bestehenden Schwierigkeiten, sinnvolle Projekte über Kredite zu finanzieren. Es muss aus meiner Sicht sichergestellt werden, dass wirtschaftlich sinnvolle Projekte auch in Zukunft in vernünftiger Weise fremdfinanziert werden können. Ihre Ansicht, dass die Bundesregierung sich ausschließlich für Großunternehmen einsetze, teile ich allerdings nicht. (...)
(...) seit mehr als 10 Jahren gilt die Regelung, dass Monate mit 30 Tagen angesetzt werden. Dies gilt sowohl für die Berechnung der Leistung als auch für die Prüfung, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. (...)
(...) Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. (...)
(...) Die Piratenpartei spricht sich daher für Lehrmittelfreiheit und gegen Studiengebühren und Kosten für Schülerbeförderung aus. Da der freie Zugung zu Bildungseinrichtungen im Interesse aller ist, ist es auch die Aufgabe der Gemeinschaft, eine leistungsfähige Bildungsinfrasruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen. (...)