(...) es steht außer Frage, dass es in Afghanistan zu vermutlich massiven Wahlfälschungen gekommen ist, in welchem Ausmaß und mit welchen Konsequenzen, das zu beurteilen warte ich die Abschlussberichte der Wahlkommission und -beobachter ab. (...)
Sehr geehrter Herr Stankewitz,
Sehr geehrter Herr Meißner,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage *abschließend* zu diesem
Themenkomplex wie folgt:
(...) Dass Volksabstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene funktionierten zeigt uns nicht nur das Beispiel der Schweiz, wo regelmäßig auf Bundesebene über politische Sachfragen und Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid entschieden wird. (...)
(...) Auch wenn ein grundlegender Wechsel im System der Beamtenversorgung bis auf weiteres nicht stattfinden kann, können Änderungen des Rentenrechts trotzdem wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden, wie es schon in der Vergangenheit geschah. So ist mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 der sog. (...)
