Antwort 24.09.2009 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit steht der Vertrag von Lissabon im Einklang zu den Grundrechten nach unserem Grundgesetz. In Deutschland steht eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zur Debatte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2009 von Edgar Di Benedetto Die Linke
(...) Ich persönlich bin in dieser Materie nicht so tief involviert. Meine persönliche Meinung dazu ist, das jegliche Killerspiele, Kriegsspiele verboten werden müssen. Meine Begründung dazu ist, dass diese Spiele Gewalt verherrlichen. (...)
Antwort 08.09.2009 von Peter Schulte Die Linke
(...) Des weiteren sollte auf Bundesebene ein öffentliches Lobbyistenregister eingeführt werden, damit klar wird, wer in Berlin für wen Lobbyarbeit betreibt. Sogenannte "neutrale" Experten werden oftmals von der Industrie oder anderen Lobbyverbändenn bezahlt und sind somit alles andere als neutral. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 07.09.2009 von Stefan Liebich Die Linke
(...) unsere Vorschläge sind finanzierbar, wenn eine Millionärssteuer für Privatvermögen über 1 Million Euro und eine Börsenumsatzsteuer eingeführt wird. Auch müsste der Spitzensteuersatz auf 53 % auf Einkommensanteile über 70.000 Euro angehoben werden. (...)
Antwort 03.09.2009 von Kerstin Griese SPD
(...) Sondern in der heutigen Welt können Flüchtlingsbewegungen auch uns erreichen, können Terrorgruppen aus fernen Ländern unsere Sicherheit beeinträchtigen, und Umweltzerstörung macht ebenfalls nicht an den Grenzen der Länder und Kontinente halt. Deswegen betreiben wir eine Politik der globalen Verantwortung. Diese darf nur im Ausnahmefall militärisch sein, sondern sollte mit Entwicklungshilfe und zivilen Friedensdiensten in erster Linie präventiv wirken. (...)