Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland hat bereits 1949 die Menschenrechtskonvention sowie zahlreiche Zusatzprotokolle unterschrieben. Deren Bestimmungen sind - unabhängig von den EU-Verträgen - bindendes Recht. (...)

(...) Eine authentische Interpretation meines Wahlplakats gibt es wohl nicht. Der Künstler Seyfried hat Beobachtungen aus der realen Welt zu Plakat gebracht. (...)

(...) Auch ein Ost-Ministerium würde das Problem nicht lösen. Wir brauchen Bundestagsabgeordnete, die sich wirklich für den Osten einsetzen! Die LINKE hatte einen Bundestagsausschuss "Neue Länder" gefordert. (...)

(...) Entscheidend ist aber, dass insbesondere Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf Beschäftigung eröffnet und dadurch ihre finanzielle Situation spürbar verbessert werden. Wir wollen dazu ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)