(...) Eine Lösung des Problems kann also nur innerhalb der bestehenden staatlichen Grenzen gesucht werden. Deshalb setzen wir uns für eine einvernehmliche Lösung und den Schutz der Minderheitenrechte in der Türkei, dem Irak, Syrien und dem Iran ein. Kleine Schritte auf diesem Weg, wie der Schutz der Sprache oder eigene TV-Sender begrüßen wir dabei als kleine Schritte in die richtige Richtung. (...)
(...) Wir Grüne wollen ein friedliches Zusammenleben von Türken und Kurden fördern - die neue Politik von Premierminister Erdogan ist insofern ein Hoffnungsschimmer, denn erstmals nimmt er die Forderungen der Kurden nach mehr Rechten Ernst und thematisiert sie auch in Ankara. Wie du vielleicht weiß, unterstützen die Grünen nachdrücklich einen Beitritt der Türkei zur EU - und damit auch von dem kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen sind allerorts scharf zu verurteilen und zu verfolgen. Hier sollte sich die Bundesregierung in der internationalen Gemeinschaft für Verbesserungen auch für die Kurden einsetzen. Militärische und polizeiliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung muss künftig verhindert werden. (...)
(...) Dabei setzen wir folgende Schwerpunkte: Das Patentwesen muss stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausgerichtet werden. 2005 haben nur etwa 0,1 Prozent aller mittelständischen Unternehmen ein inländisches Patent angemeldet. Nur ein auch über die deutschen Grenzen wirksamer Patentschutz garantiert, dass die mit einem Patent einhergehende Offenlegung der Innovation kein unzumutbares Wagnis ist. (...)