(...) Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend. Denn Umweltminister Norbert Röttgen hat schließlich in seinem Ministerium einen Mann zum obersten Reaktor-Aufseher gemacht, der als führender Atom-Lobbyist bekannt ist: Gerald Hennenhöfer verhandelte als Generalbevollmächtigter für den Stromkonzern Viag (heute Eon) auf Seiten der Branche mit der rot-grünen Bundesregierung den Atomkonsens. (...)
(...) Was die Mobilität betrifft, steht die Suche nach Alternativen zum Auto im Fokus unserer Politik. Vor allem in den von Ihnen angesprochenen ländlichen Regionen erfordern die Siedlungsstrukturen heute, motorisiert zu sein, um den Alltag in erträglichen Zeithorizonten zu bewältigen. (...)
(...) Die Gleichstellung mit verheirateten Eltern durch eine gemeinsame Sorge der Eltern ohne jegliche Voraussetzungen lehnen wir allerdings ab. Leider gibt es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kindern, die aus flüchtigen oder instabilen Beziehungen stammen und deren Vätern keine oder keine nennenswerte Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. (...)
(...) die Türkei erhält Geld aus dem MEDA-Programm sowie aus sonstigen Programmen für Umweltprojekte, für nicht-militärische Infrastrukturprojekte, Demokratieprojekte und ähnliches. Ziel ist es, der Türkei zu helfen, ein freiheitliches und demokratisches Land mit Meinungsfreiheit und Minderheitenrechten zu werden, aus dem die Menschen nicht mehr in Scharen auswandern wollen. (...)
(...) Ich selbst bin aktive Radfahrerin und weiß wie es um die Radwege in Hamburg bestellt ist. Darum geben wir auch im aktuellen Haushalt (2009/20010) über 12 Mio Euro für Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur aus. (...)
(...) Menschen mit Behinderung bekommen nur unter gesetzlich genau festgelegten Umständen einen Zuschlag zu ihren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Dort ist in §21 Absatz 4 geregelt, dass behinderte Menschen nur Anspruch auf einen Zuschlag von 35 Prozent haben, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes beziehen oder wenn sie Hilfen aus der Eingliederungshilfe bekommen. Wenn diese Maßnahmen beendet wurden, besteht in der Regel auch kein Anspruch mehr auf den Zuschlag. (...)