Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 17.03.2010 von Oliver Luksic FDP

(...) Die FDP ist grundsätzlich der Meinung, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch nicht richtig ist. Es gibt augenblicklich kein Industrieland, das aus der Kernenergie sofort aussteigt. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 09.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort 10.03.2010 von Annette Schavan CDU

(...) Die Lehre an den Hochschulen soll bundesweit verbessert werden. Daher ist es erforderlich, Studierendenvertreter einzuladen, die nicht ausschließlich auf Länderebene tätig sind, sondern sich auch bundesweit engagieren. (...)