Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Auch wenn wir mit vielen anderen die Verwendung der Studiengebühren an vielen Stellen sehr kritisch sehen, ist der SPD auch klar, dass die Hochschulen nicht mehr auf diese Mittel verzichten können. Deshalb wollen wir den Hochschulen nach Hochschulen der Studiengebühren Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen. Diese sollen dann unter Beteiligung der Studierenden für die Verbesserung der Qualität der Lehre eingesetzt werden, eben auch für die Verbesserung der Betreuungssituation an den Hochschulen. (...)

(...) Da wir nicht nur bei den Hochschulen mehr Geld brauchen, sondern im gesamten Bildungssystem, schlagen wir den Ersatz des Solidaritätsbeitrags Ost durch einen Bildungssoli für ganz Deutschland vor. (...)

(...) Das Agieren des Verkehrsministers bewerte ich aber positiv. Im Zweifel den Luftraum zu sperren ist verantwortungsvoller als ein Unglück zu riskieren. Auch aktuell im Verkehrsausschuss hat sich der Minister dafür ausgesprochen, dass europaweit klare Regeln für vergleichbare Fälle aufgestellt werden. (...)

(...) Aus der Bundeswehr des Kalten Krieges ist eine Einsatzarmee geworden, welche die Interessen der Bundesrepublik über die Grenzen des Bündnisgebiets der NATO hinaus vertritt. Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte ist sehr facettenreich. (...)

(...) Was die Netzsperren anlangt, die hier bereits ausführlich und beinahe monothematisch abgehandelt worden sind, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des ZugErschwG, das den Grundsatz Löschen vor Sperren kodifiziert und bereits Bestandteil des geltenden Rechts geworden ist, derzeit jedoch noch nicht angewandt wird. (...)