(...) Ulla Schmidt hat als Bundesgesundheitsministerin diesen langwierigen Prozess der Anpassung der Honorare voran getrieben. Auf Dauer führt dies zu einer Anhebung der Honorare in NRW. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 wurde dieser Prozess gestoppt. (...)
(...) Ich kann Ihre Verärgerung über die Honorarordnung für niedergelassene Ärzte und Fachärzte sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Deshalb hat die Bundesregierung das Unternehmen Toll Collect verklagt. Das Verfahren ist noch nicht beendet. Es gibt kein Urteil. (...)
(...) Mai 2010 befanden sich insgesamt 7.246 Bundeswehrangehörige (Berufs-, Zeitsoldaten, Reservisten, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) sowie Angehörige der Wehrverwaltung im Soldaten- bzw. Zivilstatus) weltweit in besonderen Auslandseinsätzen. (...)
(...) Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, wie die derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung, lehnen wir strikt ab. Ich denke, wir sollten sobald als möglich aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke aussteigen. Daher dürfen auch keine Steuergelder in die weitere Erforschung von Kernenergie fließen. (...)
(...) die GAL hat in der Tat der Einsetzung der Enquetekommission „Konsequenzen der neuen PISA-Studie für Hamburgs Schulentwicklung“ zugestimmt. In der Enquetekommission wurden viele Empfehlungen zu Themen wie „PISA-Risikogruppe senken“, „Hebung des Bildungsniveaus“ oder „Qualität von Schule verbessern“ auch mit den Stimmen der Vertreterin und des Vertreters der GAL in der Enquetekommission abgegeben. (...)