Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hier geht es um den plumpen, einfach zu durchschauenden Versuch Ausländerangst und Ausländerhaß zu schüren. (...)

(...) gegenwärtig ist die Konvention nicht mit dem Prinzip des freien Mandats in Übereinstimmung zu bringen, da sie eine Gleichsetzung von Beamten und Abgeordneten vornimmt. Das selbe gilt für die Regelung des Immunitätsrechts: Hier ist nach meiner Auffassung die deutsche Regelung schlichtweg besser, als der in der Konvention formulierte Vorschlag. (...)

(...) Die Überlegungen zu einer etwaigen Verschärfung der Abgeordnetenbestechung im Hinblick auf die genannten Konventionen sind noch nicht abgeschlossen. CDU und CSU wollen einen Weg finden, der es ermöglicht, die Funktionsfähigkeit des Parlamentes zu erhalten. (...)

(...) Die Wehrhahnlinie wird nach Fertigstellung zu einer deutlichen Verbesserung der Anbindung Bilks an die Stadtmitte und über den Anschluss an die Linien U70 und U74-U79 auch in die anderen Stadtteile beitragen. Das trägt erheblich zur Attraktivierung Bilks bei. Die Arcaden haben hingegen einen falschen Akzent gesetzt. (...)

(...) Zur Schaffung neuen Wohnraums müssen die noch vorhandenen Flächen in Düsseldorf optimal bebaut werden. Denkbar ist auch eine Untersuchung der Innenhöfe, um potentielle Wohnbauflächen in den Innenstadtbezirken zu erfassen und auch hier günstigen Wohnraum zu schaffen. (...)