Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland haben deutlich gezeigt, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. (...)

(...) So die Pläne und nun müssen wir alle gemeinsam hoffen, dass die Finanzmärkte sich beruhigen und die widerliche Zockerei gegen ganze Staaten ein Ende findet und Griechenland sich rasch wirtschaftliche konsolidiert. Ein Vorrangstellen der staatlich verbürgten Kredite ist (leider) rechtlich nicht möglich. (...)

(...) Ja, das lt;stronggt;Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzlt;/stronggt; dient der Umsetzung sowohl der sog. „3. (...)

(...) Und in dem Kiez ist nun mal das größte Problem mit Gewaltanwendung, daß es immer wieder zu Überfällen und zu zum Teil sehr brutalen Gewalttaten von Rechtsradikalen gekommen ist. Deshalb haben auch mehrere Demonstrationen stattgefunden, auf denen zahlreiche Bewohner gegen diese Gewalttaten protestiert haben. (...)