Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion ist jedoch bezüglich der zu erwartenden Folgen einer Finanztransaktionssteuer sehr skeptisch und lehnt diese Maßnahme deshalb ab. Auch der Internationale Währungsfond (IWF) steht in seinem Bericht über faire und substantielle Beiträge des Finanzsektors an der Krisenbewältigung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kritisch gegenüber. Dafür sprechen vor allem zwei wesentliche Gründe: Erstens wäre eine Finanztransaktionssteuer von allen zu entrichten, die an Finanzplätzen Transaktionen veranlassen: private Altersvorsorger, die in Wertpapiere investieren; mittelständische Exporteure, die ausländische Umsätze in Euro tauschen; große Industrieunternehmen, die Rohstoffe für die Produktion beschaffen. (...)
(...) Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen in allen Jahrgangsstufen wird erhöht. Nach jedem Halbjahr der Erprobungsstufe (Klassen 5 und 6) erfolgt eine Beratung, danach mit jeder Versetzungsentscheidung, wenn der Notendurchschnitt in den schriftlichen Fächern mindestens 2,0 erreicht. (...)
(...) Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit für ihren Einsatz. Die Neubewertung der Bundesregierung hat dafür ein politisches Signal gesetzt: Für die Bundeswehr in Afghanistan sind nun die Regeln des humanitären Völkerrechts maßgebend - und nicht das deutsche Strafrecht. (...)
(...) zunächst möchte ich auf meine Antwort vom 5.10.10 verweisen: Der CSU-Parteivorstand hat sich mittlerweile auf eine parteiinterne Frauenquote geeinigt. Eine Quote von 40 % soll für den Landesvorstand und die Bezirksvorstände gelten. (...)
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. (...)
Sehr geehrter Herr Stenke,
Ihre Frage richten Sie bitte an die Bundesregierung. Diese ist für Verordnungen zuständig. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht die politische Bedeutung Ihres Anliegens.
