(...) Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wollen wir eine gesetzliche Regelung festsetzen, die auch die Warteschleifen-Problematik umfasst. Unser Ziel ist dabei klar: Der Kunde sollte erst von dem Moment zahlen, in dem er tatsächlich eine Gegenleistung erhält. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegen zu treten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für mich nach wie vor ein Verbot der NPD, um ihr sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Grundlagen zu entziehen. (...)
(...) Diese niedrige Aufklärungsquote gründet sich auch in der chronischen Unterbesetzung der Bonner Polizei. Nachdem durch den Umzug der Bundesregierung nach Berlin bereits ein Großteil der Stellen weggefallen sind, sind seit 2005 noch einmal 50 Polizisten in Bonn wegrationalisiert worden. (...)
