Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Franz Untersteller
Antwort 13.05.2010 von Franz Untersteller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Griechenland hat sich gegenüber dem IWF und den Euro-Staaten zu einem Sparprogramm verpflichtet, das in seiner Größenordnung einzigartig ist. Der Erfolg der griechischen Reformen hängt auch davon ab, dass sie nicht in sozialer Schieflage umgesetzt werden. Gerade die Vermögenden haben in Griechenland in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 18.05.2010 von Stefan Kaufmann CDU

(...) Wenn nach Einschätzung aller oder jedenfalls der Mehrheit der Experten die reale Gefahr einer Destabilisierung des Euro-Währungsraum besteht, der in einem Dominoeffekt politische und wirtschaftliche Krisen auslösen kann, die wir nicht mehr beherrschen könnten, halte ich die Bürgschaften für notwendig. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 17.05.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Auch wer einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nachgeht, ist beruflich tätig. Aus diesem Grund unterbleibt eine Aufnahme in die Arbeitslosenstatistik. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort 25.06.2010 von Mechthild Dyckmans FDP

(...) Zu dem von Ihnen herangezogenen Vergleich mit der Drogenpolitik anderer Staaten und deren Prävalenzzahlen wiederhole ich gern meine Position, dass jedes Land auf der Grundlage der bestehenden nationalen Gesetze und internationaler Verpflichtungen eigene Mittel und Wege in der Drogen- und Suchtpolitik finden muss. (...)