Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gutachten von Herrn Klein ist ebenfalls nicht so eindeutig. Insofern hat sich an meiner Auffassung nicht geändert. (...)

(...) Insgesamt ist es uns somit gelungen, das energisches Vorgehen gegen die menschenverachtende Verbreitung von kinderpornographischen Medien mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz zu verbinden. Aus meiner Verantwortung vor den schwächsten und schutzlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft – den Kindern – habe ich diesem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)

(...) Ihre Frage bezieht sich auf unseren Grundsatz "Löschen vor Sperren" und hat Eingang ins Gesetz gefunden. § 1, Absatz 2 und 3: "(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind. Bevor das Telemedienangebot eines Diensteanbieters, der in einem anderen Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. (...)

(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Internetzensur gestimmt. Zum Themenfeld Kinderpornographie möchte ich gerne auf meine Antwort weiter unten vom 05.06.2009 verweisen. (...)