(...) Die direkte Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide kann dies ergänzen. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, müssen diese auch für Bürgerentscheide gelten. (...)
(...) Das Staatsziel Tierschutz muss im Tierschutzrecht konsequent umgesetzt werden. Wir GRÜNE setzen in der Landwirtschaft auf die artgerechte Haltung von allen Nutztieren. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter anderem durch Reformen und strikte Anwendung des Emissions-, Bau- und Planungsrechts, um industrielle Massentierhaltungsbetriebe zu verhindern. (...)
(...) Ein Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen halten wir nicht für notwendig oder zielführend. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass der Betroffene das Recht zu einer Klage hat. (...)
(...) Das wird auch in Zukunft so bleiben. Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang an die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Die seinerzeit bestehenden Widerstände gegen diese Grundgesetzänderung in den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten nur von der FDP-Bundestagsfraktion überwunden werden. (...)
