(...) die Nahrungsmittel- und Futtermittelversorgung muss Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen haben - im Inland, wie im Ausland. Im Bereich Biogas war es mir deshalb bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein wichtiges Anliegen, die Nutzung von Reststoffen zu begünstigen und gezielt die kleineren hofintegrierten Biogasanlagen zu stärken. (...)
(...) Wenn ich mich richtig erinnere, so soll seit Jahrzehnten eine meist unterirdische Eisenbahn, den LKW-Verkehr durch die Alpen ersetzen, doch bis jetzt ist nichts passiert. Wer wie der Freistaat Milliarden in der bayerischen Landesbank verspekuliert, der hat natürlich keine Milliarden für solche ökologisch und sozialen Projekte. Die Alpen haben eben nicht so eine starke Lobby wie die LKW-Hersteller, von denen auch in Bayern welche ansässig sind. (...)
(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)
(...) Ich habe für die Beratungspflicht gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass schwangere Frauen sich in einer psychologisch sehr schwierigen Situation befinden, wenn sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Schon allein deswegen braucht es eine ergebnisoffene Beratung. (...)
