(...) Genauso klar ist für uns Liberale, dass wir jeden Bundeswehreinsatz so schnell wie möglich wieder beenden wollen. Deshalb müssen die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit in ihrem Land zu sorgen, damit die Entwicklung in anderen Bereichen weiter voranschreiten kann. Dann wird auch der Zeitpunkt gekommen sein, einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppenpräsenz in Afghanistan einzuleiten. (...)
(...) Dass in Afghanistan noch immer nach Bin Laden gesucht werden soll, halte ich für ausgemachten Blödsinn. Ich bin mir sicher, dass gar kein wirkliches Interesse daran besteht, Bin Laden zu ergreifen. (...)
(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)
(...) Wir benötigen zweifellos ein Strafrecht und auch den Strafvollzug. Weil die Gesellschaft das Strafrecht braucht und fehlbare Menschen als Richter über andere urteilen müssen, ist es unvermeidbar, dass auch einzelne Menschen immer wieder zu Unrecht eingesperrt werden. Das ist ein gesellschaftliches und moralisches Dilemma. (...)
Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.
