(...) bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich Ihnen vorweg schreiben, was mich an der Diskussion zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stört -- ja wütend macht. Wie Sie vielleicht wissen, sind viele, die gegen die Stopp-Seiten sind, stolz darauf, dass Sie die Petition mit den meisten Unterstützern eingebracht hätten. (...)
(...) Unter Berücksichtigung dieser historisch-ethischen und juristischen Gründe halte ich eine pauschale Aufhebung von Verurteilungen wegen "Kriegsverrats" nunmehr für geboten. Denn die Menschen, die damals verurteilt worden sind, hatten meines Erachtens zwar Widerstand geleistet, aber keinen Kriegsverrat begangen. In einer Sondersitzung am 26. (...)
(...) Ich begrüße daher den am 02.07.2009 vorgelegten Gesetzes-entwurf 16/13654 meiner SPD- sowie der CDU-, FDP- und Grünen-Bundestagsfraktion, in dem gefordert wird, dass die Strafvorschrift des Militärstrafgesetzbuches wegen Kriegsverrats ebenfalls in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen wird. Die pauschale Aufhebung der Urteile gegen sogenannte Kriegsverräter ist eine richtige und überfällige Entscheidung. (...)
(...) Es handelt sich hier keineswegs um eine Zensur des Internets, bei der der Staat - aus welchen Gründen auch immer - einige Internetseiten sperren lässt, um seine Bürgerinnen und Bürger mehr oder weniger willkürlich an der Nutzung des Internets zu hindern. (...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist - aber ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen. (...)
(...) Die, wie Sie sie nennen, marginalen Korrekturen erachte ich nicht als marginal sondern als eine Kompromisslinie, der ich zustimmen konnte. Löschen vor Sperren und Unterstellung sowohl der Sperrliste als auch die bereits im Aufbau befindliche Sperrinfrastruktur unter die parlamentarische Kontrolle sind für mich wesentliche Änderungen, die wir durchsetzen konnten. (...)
(...) Sie verändern sich noch oft während der laufenden Sitzungswoche. Alle Abgeordneten nehmen in der Regel an den ihr Politikfeld betreffenden Debatten teil, sind aber darüber hinaus häufig verhindert, denn ihre Arbeit erfordert die Anwesenheit bei zahlreichen parallel stattfindenden Terminen. Zu nennen wären hier zum Beispiel Ausschusssitzungen, Unterausschusssitzungen, Kommissionssitzungen, Beratungen mit anderen Abgeordneten zu schwierigen Themen, die man gemeinsam lösen möchte, wie zum Beispiel der Patientenverfügung, Vorträge vor Besuchergruppen usw. (...)