(...) Es ist im Sinne einer föderalen Demokratie das sich die dabei gewählten Wege auch unterscheiden können. Wir haben uns bei der Reform der Bürgerentscheide bewusst für das abgesenkte Zustimmungsquorums von 25% der Wahlbeteiligten entschieden, da nur so eine angemessene Abbildung der Bürgermeinung gewährleistet ist. Meiner Meinung nach ist die von uns in Baden-Württemberg gewählte Lösung eine angemessene Lösung für unser Land. (...)
Sehr geehrter Herr Buss,
(...) eine wichtige Grundlage für die Abwägung widerstreitender Interessen sollte in der Politik die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sein. Bezogen auf den Nichtraucherschutz also die Abwägung zwischen den grundgesetzlich verbrieften Rechten des Einzelnen auf Freiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. (...)
(...) Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte bin ich sehr unglücklich über die Streichungen des schwarz-grünen Senats in der Kinder- und Jugendarbeit. Allein im Bereich des Jugendhilfeausschusses HH-Mitte wurden in den letzten Jahren 1,7 Millionen Euro gekürzt. (...)