(...) Die soziale und berufliche Integration ist grundlegend für die menschliche Teilhabe und uns besonders wichtig. Aus diesem Grund setzt sich eine Arbeitsgruppe für die Verbesserung der gesetzlichen Regelungen für behinderte Menschen ein und berücksichtigt dabei die speziellen Bedürfnisse. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich im Bundestag bei der Abstimmung über die Rente mit 67 gegen diese Regelung gestimmt habe. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Ziel, wenn eine Person 45 Jahre gearbeitet hat ohne Abschlag in Rente gehen kann, für mich ein wichtiges politisches Anliegen. (...)
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstellen Sie den Ärzten ein mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte entstehendes Erpressungspotential, das dazu führt, dass Patienten gezwungen werden, "Geheimnisse" preisgeben zu müssen, wenn sie nicht den Behandlungsabbruch riskieren wollen. Das wäre ein zutiefst unethisches ärztliches Verhalten, hat aber mit dem Thema "elektronische Gesundheitskarte" und "informelles Selbstbestimmungsrecht" nichts zu tun. (...)
(...) Steuersenkungsversprechungen sind Wunschträume und die Vorbereitung zum Wahlbetrug. Die Bundesregierung vertut die Chance, mit den Milliardensummen der Konjunkturpakete den ökologischen und zukunftsfähigen Ausbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. (...)
(...) Der Verwaltungsrat der Sparkassen ist nach § 8 des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen (SpkG) ein politisches und kein Spezialistengremium. Dies ist eine bewusste Entscheidung der Kommunen und des Sparkassen- und Giroverbandes. (...)
(...) Außerdem haben wir volles Vertrauen zu den Personen, die im Iran, in der iranischen Zivilgesellschaft und auch außerhalb des Iran in der Exilopposition aktiv sind. Es ist eine Diffamierung von Millionen von Iranerinnen und Iranern, wenn ausländische Geheimdienste hinter diesen Protesten vermutet werden. (...)