Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort 11.09.2009 von Rolf Hempelmann SPD

(...) Die SPD setzt sich für eine Reform des steuerlichen „Ehegatten-Splittings“ ein. Der Splittingvorteil steigt mit der Differenz zwischen den Einkommen der Eheleute und fällt bei Alleinverdiener-Paaren am höchsten aus. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 17.09.2009 von Monika Grütters CDU

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 15.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) Für ein Land wie Deutschland, das auf seine Bildungsressourcen angewiesen ist, halte ich einen hohen Universitätsstandard für geboten. Dieser ist im Augenblick nicht gewährleistet und so muss primär in diesen Standard investiert werden. Ohne diesen Standard ist jede Universität per Definition Elite und das kann ja nicht der Sinn sein. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 11.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)