(...) Es ist nicht zielführend, immer weitere Erhöhungen der Leistungen für Kinder in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe zu fordern. Wichtiger wäre es, dafür zu sorgen, dass Hilfeempfänger einer Beschäftigung nachgehen können. (...)
(...) Der von Grünen und ihnen nahestehenden Wissenschaftlern bewusst erzeugte Eindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit Erneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergie erreichen, ist falsch. (...)
(...) Ich werde dem vereinbarten Entwurf zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und der damit verbundenen Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Milliardenhöhe zustimmen. (...)
(...) Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie erfolgte im Rahmen des Wachstums- und Beschleunigungsgesetzes. (...) Es ist auch Aufgabe einer Regierung für stabile und verlässliche Investitionsbedingungen zu sorgen, das erreicht man nicht, indem man immer wieder einmal gefällte Beschlüsse infrage stellt. (...) Wir müssen weg von den zahllosen Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen und stimmigen System. (...)
(...) Eine gerechte Bildungsteilhabe ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe, positive Lebensperspektiven und für eine selbstbestimmte Lebensführung. Bildung ist ein Menschenrecht und steht jeder Einzelnen und jedem Einzelnen in gleicher Weise zu. (...)
(...) nach Auskunft des Landratsamts München besteht für die Gemeinde Grünwald keine Verpflichtung für eine Erhebung von Lärm und Feinstaub Grenzwerten. (...)